„Versprechungen sind zu wenig, Herr Finanzminister. Man muss diese Versprechen auch einhalten. Haben Sie Wort gehalten und sich um die Anliegen von 222 Unternehmerinnen und Unternehmern gekümmert?“, fragt Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ, Finanzminister Gernot Blümel.

Im Zuge der Nationalratssitzung vom 20.1.2021 hatte Blümel versprochen, jedem einzelnen Fall nachzugehen, in dem es Probleme mit Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz gibt. Der Finanzminister ist nämlich der Meinung, dass es sich bei diesen Problemen nur um Einzelfälle handeln kann. Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz werden über die Cofag, die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, abgewickelt. Die Cofag unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. „Wir können nur beobachten, wie Milliarden an Steuergeldern in die Blackbox Cofag hineinfließen. Was dann mit diesen Geldern passiert, weiß die Öffentlichkeit und die Opposition nicht. Wir hören jedoch von vielen UnternehmerInnen, dass die Gelder nicht ankommen“, erklärt Matznetter.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) hat daraufhin die Beschwerdeplattform www.blackbox-cofag.at ins Leben gerufen. Dort können UnternehmerInnen ihre Anliegen hinterlassen und diese werden direkt an Finanzminister Blümel weitergeleitet. „Leider hat der Finanzminister nicht nur keinen Laptop, sondern auch keine eigene Mail-Adresse, jedenfalls keine, die der Öffentlichkeit bekannt sein soll. In seinen Kontaktdaten des Finanzministeriums findet sich nur die Mail-Adresse des Bürgerservice. Daher haben wir die Nachrichten an diese Adresse weitergeleitet“, erklärt Matznetter.

Zwischen dem 28.1.2021 und dem 16.2.2021 wurden 222 Nachrichten weitergeleitet. Die SPÖ wird nun eine parlamentarische Anfrage einbringen, um zu ergründen, was in diesen 222 Fällen von Seiten des Finanzministers unternommen wurde.

„Hier geht es um Menschen, die sich jahrelang mit harter Arbeit ein Unternehmen aufgebaut haben und mit allen Mitteln versuchen, ihre MitarbeiterInnen zu halten. Diese Menschen stehen nun teilweise vor den Trümmern ihrer Existenz, weil die Anträge nicht bearbeitet beziehungsweise ausbezahlt werden, oder einfach im System nicht mehr auffindbar sind. Kümmern Sie sich um diese Menschen, Herr Finanzminister!“, fordert Matznetter Blümel abschließend auf.