Die Coronakrise hat Österreich mit voller Wucht getroffen. Die Wirtschaft ist bereits schwer geschädigt und die steigenden Zahlen der Infizierten und der zweite Lockdown lösen Verunsicherung aus. Diese Unsicherheit wird vom Vorgehen der Bundesregierung leider noch verstärkt – unzählige inhaltsleere Pressekonferenzen, Verordnungen, die im Nachhinein von Juristen als nicht verfassungskonform eingestuft werden oder viel zu spät kommen und Hilfsmaßnahmen die nicht greifen. Und das alles, obwohl wir in Österreich ein Regelwerk gehabt hätten, das das Vorgehen in Zeiten von Epidemien auf gesetzlicher Basis regelt. Die Rede ist vom Epidemiegesetz, welches 1950 überarbeitet wurde. Dieses Gesetz enthält auch einen Paragraphen, in dem die Entschädigung von Betrieben im Falle von Betriebsschließungen oder Absonderungen geregelt sind. Dieser Paragraph wurde jedoch von den Regierungsparteien im Parlament kurz vor dem ersten Lockdown außer Kraft gesetzt.

Aus wirtschaftlicher Sicht war dies der Kardinalfehler der Bundesregierung. Anstelle eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung, traten Bürokratie, Betteln um Almosen und Unsicherheit. Die Folgen haben wir mit den rasant gestiegenen Arbeitslosenzahlen präsentiert bekommen.

Die geschaffenen Entschädigungsmaßnahmen für Unternehmen halten bei Weitem nicht, was versprochen wurde. Besonders schockierend ist, dass sie zu einem Großteil noch immer nicht bei den Unternehmerinnen und Unternehmern angekommen sind. Mit Stand 30. Oktober wurden laut Finanzministerium von den zwei Mrd., die für den Härtefallfonds reserviert wurden erst 675 Mio. Euro ausbezahlt, also ungefähr ein Drittel. Für den Fixkostenzuschuss wurden in der ersten Phase bis zu acht Mrd. Euro reserviert - ausgezahlt wurden bisher jedoch nur 258 Mio. Euro. Das sind etwas mehr als drei Prozent. Bei dem neuen Entschädigungsinstrument des Umsatzersatzes, welches von im Zuge des Lockdowns geschlossenen Betrieben in Anspruch genommen werden kann, soll die Auszahlung nun schnell und unbürokratisch erfolgen. Dies wäre nicht nur wünschenswert, sondern für die betroffenen Unternehmen überlebenswichtig!

Die Unsicherheit hat jedoch leider nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Bereichen des privaten Lebens Oberhand gewonnen. So wurde im ersten Lockdown quasi über Nacht auf Home-Schooling umgestellt. Die Eltern, die meist auch ihrer beruflichen Tätigkeit weiterhin nachgehen mussten, wurden mit der neuen Situation alleine gelassen. Es gab zwar die Möglichkeit die Kinder trotzdem in den Schulen betreuen zu lassen, diese wurde aber als „Möglichkeit im äußersten Notfall“ kommuniziert. Die Unsicherheit und Verwirrung im Bereich der Kinderbetreuung hat sich auch auf die Wirtschaft ausgewirkt. Arbeitssuchende konnten keine neuen Stellen annehmen, da sie ihre Kinder nicht alleine lassen konnten. Damit konnten einige Betriebe keine Angestellten finden und verloren Aufträge – und all das in einer Situation, in der die Konjunkturprognosen ein historisches Tief erreichen.

Die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet und korrigiert werden! Die Bundesregierung darf sich hier nicht ihrer politischen Verantwortung entziehen. Jetzt gilt es rasch zu handeln, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise wenigstens teilweise abfedern zu können. Es braucht zielsichere, unbürokratische und schnell wirksame Maßnahmen!

Einige dieser Maßnahmen wurden bereits angekündigt, lassen jedoch noch auf sich warten. Ein Beispiel ist für März 2021 angekündigte Home-Office-Regelung. Auch eine Reform des Insolvenzrechts scheint in Anbetracht der vielen Unternehmen, die unverschuldet in die Krise geschlittert sind, unerlässlich.  Die immer häufiger werdende Quarantäne von MitarbeiterInnen oder im Extremfall ganzer Orte wirft weitere Frage auf, die bisher nicht ausreichend beantwortet wurden. Was passiert zum Beispiel, wenn ganze Orte abgeschottet werden? Werden die Gehälter der Angestellten trotzdem refundiert? Und was passiert, wenn diese Quarantäne einen Lieferverzug und daraus resultierende Strafzahlungen zur Folge hat? Wer muss für diese Kosten aufkommen? Auch befristete Hilfsmaßnahmen verursachen Unsicherheit und Ängste. Es ist klar, dass die Wirtschaft noch lange unter den Folgen dieser Krise leiden wird. Nicht klar ist leider, ob die Hilfsinstrumente bis zu einem Zeitpunkt, zu dem man wieder von einer stabilen Wirtschaft sprechen kann, zur Verfügung stehen werden. In all diesen Bereichen braucht es Rechtssicherheit. Weitere Ankündigungen von Seiten der Bundesregierung sind nicht genug!

Außerdem rückt durch die Corona-Pandemie wieder eine Thematik in den Vordergrund, die schon lange Zeit nach Anpassungen verlangt. Gerade in Anbetracht dieser Pandemie, die uns zeigt, wie wichtig Gesundheit für das Individuum, aber auch für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft ist, scheint es vollkommen unverständlich, dass SVS-Versicherte gegenüber ÖGK-Versicherten immer noch benachteiligt werden. Viele Selbstständige gehen erst im Notfall zum Arzt, da ihnen immer noch eine Krankensteuer in Form eines 20-prozentigen Selbstbehalts auferlegt wird. Und das, obwohl sie die gleichen Krankenversicherungsbeiträge wie ÖGK-Versicherte bezahlen. Das ist eine Ungleichbehandlung, die gefährliche Folgen haben könnte. Gerade jetzt in der Coronakrise wird offensichtlich, dass Selbstständige nicht über die gleichen Absicherungsnetze wie ArbeitnehmerInnen verfügen und daher oft stärker von der Krise betroffen sind. Deshalb wäre dies ein idealer Zeitpunkt, um Selbstbehalte abzuschaffen und weitere Verbesserungen für SVS-Versicherte zu erzielen.

Der SWV hat zu all den oben angeschnittenen Punkten einen umfassenden Forderungskatalog erarbeitet. Die geforderten Maßnahmen zeigen einen möglichen Weg aus der Krise auf.