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Matznetter: Der Weg für echte Liberalisierung der Gewebeordnung ist frei

Durchbruch gelungen: Für die 440 freien Gewerbe reicht künftig ein Schein

Christoph Matznetter freut sich über Zusage von Wirtschaftsminister Mahrer zur Single License im Wirtschaftsausschuss

Eine Reform der Gewerbeordnung mit einer echten Liberalisierung bei den freien Gewerben, so wie es die SPÖ von Anfang an gefordert hat, rückt in greifbare Nähe. Christoph Matznetter berichtet, dass es im Wirtschaftsausschuss die Zusage von Wirtschaftsminister Mahrer gegeben hat, dass die ÖVP dem Grundsatz der „Single License“, also ein Gewerbeschein berechtigt zur Ausübung aller freien Gewerbe, jetzt doch zustimmen wird.

„Es hat sich ausgezahlt, dass wir diese Extrarunden bei den Verhandlungen gedreht haben“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Er geht davon aus, dass die Zusicherung vom Wirtschaftsminister und der ÖVP-Fraktion zur Single License halten wird und so nächste Woche im Plenum beschlossen werden kann. Was freilich noch fehlt, ist ein ausformulierter Gesetzesvorschlag; der soll vom Wirtschaftsminister so schnell wie möglich vorgelegt werden. Matznetter erwartet, dass der Gesetzestext spätestens am Montag vorliegen wird

Worauf sich die Regierungsparteien heute im Ausschuss verständig haben, sieht vor, dass man mit einer Berechtigung für ein freies Gewerbe auch jedes andere freie Gewerbe ausüben kann. Alles, was es dazu braucht, ist eine einfache Anzeige, die online gemacht werden kann. Diese Neuerung soll dann direkt im Plenum mit einem Abänderungsantrag beschlossen werden.

Zur Vorgeschichte: Die Novelle der Gewerbeordnung stand schon vor vier Wochen auf der Tagesordnung des Nationalratsplenums. Die SPÖ hat dann alle Fraktionen überzeugen können, das Gesetz an den Ausschuss zurückzuverweisen, um noch einmal einen Anlauf zu nehmen für eine wirkliche Liberalisierung bei den freien Gewerben.

Die Details werden noch bis zur Behandlung der Gewerbeordnung im Parlament kommende Woche geklärt. In den Grundzügen hat man sich auf das Single-Licence Modell der SPÖ geeinigt. 

  • Das „Single-Licence“ Modell: Wer eine Gewerbeberechtigung für ein freies Gewerbe schon hat, darf die anderen 440 freien Gewerbe ohne zusätzlichen Gewerbeschein ausüben.
  • Erst wenn einen Jahresumsatz von 30% in einem anderen Gewerbe überschritten wird, muss es online bekanntgeben (Deklarationspflicht im GISA)
  • Beispiel Nageldesignerin darf ohne zusätzlichen Gewerbeschein für ihre Homepage fotografieren.
  • Eine Werbeagentur kann ohne weitere Gewerbeberechtigungen Programmieren und Grafikbearbeitung anbieten, solange diese Tätigkeiten 30 % vom Jahresumsatzes nicht übersteigen.