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Mit digitaler Betriebsstätte Online-Konzerne fair besteuern

Multinationale Online-Konzerne wie Google, Facebook & Co. erwirtschaften in Österreich mit Werbegeldern Millionengewinne, die hierzulande nicht versteuert werden.

SWV Wien fordert im Wiener Wirtschaftsparlament die Einführung der digitalen Betriebsstätte.

Multinationale Online-Konzerne wie Google, Facebook & Co. erwirtschaften in Österreich mit Werbegeldern Millionengewinne, die hierzulande nicht versteuert werden und damit nicht zur österreichischen Wertschöpfung beitragen. Medienunternehmen und Werbetreibende mit Standort oder Niederlassung in Österreich versteuern die Gewinne hingegen wie gesetzlich vorgeschrieben und zahlen zudem Werbeabgabe und leisten – neben der Schaffung von Arbeitsplätzen – die dazugehörigen Lohnnebenkosten und Abgaben.

Die österreichischen Ausgaben für Werbung auf Facebook & Co. steigen jedes Jahr und liegen Schätzungen zufolge bereits bei mehr als 50 Prozent der gesamten Digital-Spendings. Mit effektiven und fairen Steuerkonzepten wären daher jährlich steigende Steuereinnahmen zu erwarten, die zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft eingesetzt werden können.

Echte Lösung statt Pseudo-Flat-Tax

Eine faire Besteuerung ist daher Gebot der Stunde und erfordert rasches Handeln. Die Lösung liegt aber nicht in der absurden Idee, die Werbeabgabe auf digitale Medien auszuweiten. Dies würde in Österreich vor allem die KonsumentInnen und Klein- und Mittelbetriebe weiter belasten, während die international agierenden Internet-Konzerne mit einer Pseudo-Flat-Tax von fünf Prozent davonkommen würden.

Stattdessen müssen gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer innovativen Wirtschaftsbetriebe durch eine Umgestaltung des Besteuerungssystems gefördert werden. Die Grundlage für eine echte Besteuerung jener Plattformen ist die digitale Betriebsstätte. Diese ermöglicht die Erfassung von Gewinnen von Internet-Konzernen, auch wenn diese keine physische Betriebsstätte in Österreich haben, aber eine Online-Präsenz aufweisen.

Werbeabgabe abschaffen

Die digitale Betriebsstätte würde mittelfristig pro Jahr deutlich mehr Einnahmen als die Werbeabgabe insgesamt bringen. Die Werbeabgabe ist als österreichisches Unikum ohnehin nicht mehr zeitgemäß, sie ist standortschädlich und unbedingt abzuschaffen.

Wie immer bei der Einführung von neuen Maßnahmen in Folge strukturellen Wandels müssen eventuell auch hier grenzüberschreitende Regelungen wie Doppelbesteuerungsabkommen angepasst werden. Das darf aber kein Argument dafür sein, notwendige Schritte nicht kurzfristig angehen zu wollen.

Vielmehr ist es Herausforderung, Neues im Sinne der Erfolge der österreichischen und europäischen Wirtschaft zu schaffen. Wenn eine Einigung auf EU-Ebene vorerst kurzfristig nicht in Sicht ist, muss Österreich umso mehr national handeln. Andere Länder tun das bereits.

Der SWV Wien stellt daher im Wiener Wirtschaftsparlament folgenden Antrag:

Die Wirtschaftskammer Wien möge sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass

  • die digitale Betriebsstätte als Grundlage einer fairen Besteuerung der grenzübergreifenden Erträge aus Online-Aktivitäten rasch eingeführt wird.

  • die Besteuerung so gestaltet wird, dass bestehende und diskutierte Werbesteuern obsolet und abgeschafft werden.

  • diese Maßnahme so gestaltet wird, dass österreichische Klein- und Mittelbetriebe davon nicht betroffen sind.

  • diese Maßnahme so gestaltet wird, dass die neue Abgabe keiner Umsatzsteuer ähnelt, wie es der derzeitige Regierungsentwurf vorsieht.

  • die Abwicklung bzw. das Einbringen der Steuer nicht auf dem Rücken der österreichischen Werbebranche passiert. Die Steuer muss vom Staat direkt bei den betroffenen Unternehmen eingebracht werden.

  • das Wettbewerbs- und Kartellrecht gegenüber digitalen Großkonzernen gestärkt wird.

  • das österreichische Medienrecht auf Internet-Medien und große Social-Media-Plattformen strikt anzuwenden ist.

  • im Rahmen der EU engagierte Initiativen zur gerechten EU-weiten Besteuerung multinationaler Konzerne durch rasche Einführung der "Digitalen Betriebsstätte" und Beseitigung eventueller "Hindernisse im europäischen Gleichklang" gesetzt werden.