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Noch vor der Wahl Verbesserungen beim Krankengeld beschließen

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter: „Wir würden uns freuen, wenn wir noch in dieser Gesetzgebungsperiode wichtige Vorhaben für Klein-und KleinstunternehmerInnen umsetzen könnten.

Wie Kanzleramtsminister Thomas Drozda gestern im APA-Gespräch erklärt hat, sei es noch möglich, die Vereinheitlichung beim Krankengeld bzw. bei der Entgeltfortzahlung beim Krankengeld sowie bei den Kündigungsfristen für ArbeiterInnen und Angestellte vor der Wahl im Parlament zu beschließen.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter unterstützt das: „Wir würden uns freuen, wenn wir noch in dieser Gesetzgebungsperiode wichtige Vorhaben für Klein-und KleinstunternehmerInnen umsetzen könnten. Sie sind nämlich Jobmotor und Innovationstreiber in diesem Land und dürfen daher nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.“ Deshalb schlägt Matznetter vor, bei der nächsten Parlamentssitzung auch gleich die soziale Schlechterstellung von Selbstständigen in der Sozialversicherung in Angriff zu nehmen, wie sie auch Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner mit den Verbesserungen beim Krankengeld beenden will.

Selbstständige zahlen nämlich genau so viel Sozialversicherungsbeiträge wie Unselbstständige, erhalten aber nicht denselben Anspruch auf Leistungen. Matznetter fordert daher, dass im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung bereits ab dem vierten Tag ausbezahlt werden soll. „Wenn man sich vorstellt, dass 50 Prozent der Selbstständigen weniger als 11.000 Euro netto im Jahr verdienen, sprich nicht ganz 1.000 Euro pro Monat, sind sie nicht diejenigen, die lange auf ein Krankengeld warten können“.

Weiters betont Matznetter eine langjährige Forderung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), nämlich die Beseitigung des 20-prozentigen Selbstbehaltes, der viele Selbstständige daran hindert, rechtzeitig zum Arzt zu gehen. Für Matznetter ist dieser eine ungerechte Steuer auf Kranksein, die man einfach im Parlament abschaffen könnte.

„Die SPÖ-Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Absicherung für Selbstständige liegen jedenfalls am Tisch. Auf diese hat man sich auch im Regierungsprogramms geeinigt. Wenn der Noch-Koalitionspartner also nicht wortbrüchig sein will, wäre ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gut beraten, seine Nationalratsabgeordneten auf einen Beschluss im Parlament einzuschwören“, meint Matznetter.

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