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Regierungsangriff auf AUVA

Türkis-Blauer Anschlag auf AUVA verspricht minimale Ersparnis und maximalen Schaden

Die von der Bundesregierung verordneten Einsparungspläne bei der AUVA sollen dem Zweck dienen die Unternehmer durch Beitragskürzungen zu entlasten. Soweit so unüberlegt: den minimalen Entlastungen stehen maximale Leistungskürzungen gegenüber.

Unter dem Deckmantel der Entlastung der UnternehmerInnen wird der AUVA die Rute ins Fenster gestellt: wenn es der AUVA nicht gelingt den Unfallversicherungsbeitrag auf 0,8 % zu senken, droht ihr die Zerschlagung. Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende des Jahres nachweisbar sein. Dabei leistet die AUVA sehr viel für UnternehmerInnen:

Die Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die kostenlose sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung für KMU, die Entgeltfortzahlungen für erkrankte Mitarbeiter, das Haftungsprivileg, aufgrund dessen Leistungen aus der Unfallversicherung unabhängig von der Verschuldensfrage ausbezahlt werden und natürlich der Haftungsausschluss, durch den potenziell existenzbedrohende Schadensersatzforderungen verhindert werden. Leistungskürzungen in diesen Bereichen hätten somit fatale Auswirkungen für KMU.

Dem gegenüber stehen eher magere Ersparnisse: die geforderte Beitragssenkung von 1,3 % auf 0,8 % bringt dem Unternehmer eine Ersparnis von € 11,20 für einen Arbeiter bzw. € 15,30 für einen Angestellten im Monat.

86 % der österreichischen Betriebe haben 10 oder weniger Mitarbeiter, für Sie haben diese Einsparungen kaum Relevanz und stehen in keiner Relation zu den Leistungskürzungen.

Dr. Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes: „Wieder ein Beispiel wie schamlos diese Regierung ihre Klientelpolitik betreibt. Die einzigen Nutznießer dieser Beitragssenkungen sind die 3 % Großbetriebe in Österreich, von denen sich ja auch einige als großzügige Spender für die ÖVP angedient haben.“ „Für die Leistungsträger der österreichischen Wirtschaft – die 97 % der Betriebe mit weniger als 51 Mitarbeitern – ergibt sich keine günstige Kosten/Nutzenrelation.“ Matznetter weiter: „Diese großangekündigte Lohnnebenkostensenkung entlastet mit einer unglaublichen Treffsicherheit nur Großunternehmer und opfert im Vorbeigehen ein Versicherungssystem, das hervorragend funktioniert.“

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