Bei der Präsentation der Reform der Sozialversicherungen bleibt die Regierung ihrer bisherigen Linie treu. „Sie zeigt, dass sie die Regierung der großen Konzerne ist und für kleine Selbstständige nichts übrig hat“, so der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter. Wie schon bei der Entgeltfortzahlung, für deren Erhalt es noch immer keine Lösung gibt, werde nun auch bei der Angleichung von Leistungen für Selbstständige auf Zeit gespielt.

Noch vor kurzem hieß es, dass bei etwaigen Zusammenlegungen von Sozialversicherungsträgern die besseren Leistungen gelten sollen. Dies hätte bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) ein sofortiges Ende des 20-prozentigen Selbstbehalts für Selbstständige bedeutet. „Heute war davon nichts mehr zu hören, das ist skandalös“, zeigt sich der SWV-Präsident von der 'versprochen-gebrochen-Politik' der Regierung erschüttert.

Kleine Selbstständige werden von Regierung allein gelassen

Essentielle Entscheidungen für Selbstständige werden vertagt oder lapidar abgetan. Auf die Frage einer Journalistin, warum es bei der Zusammenlegung der SVA mit der SVB im Gegensatz zur ebenfalls neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskassa  kein Datum für die Angleichung der Leistungen gäbe, antwortet Bundeskanzler Kurz mit: „Unterschiedliche Beiträge, unterschiedliche Leistungen – gleiche Beiträge, gleiche Leistungen“. „Das ist eine Verhöhnung kleiner UnternehmerInnen, die mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen einen großen Teil zu unserem Sozialsystem beitragen und von der Regierung allein gelassen werden“, unterstreicht Matznetter.

SWV kämpft für Ende des Selbstbehalts

„Der heute in Begutachtung gegangene Gesetzesentwurf wird von uns auf Punkt und Beistrich geprüft werden“, stellt Matznetter klar. Hierbei werde das Augenmerk nicht nur auf den zukünftigen Leistungen für Selbstständige liegen, sondern auch darauf, was mit den Rücklagen der SVA passiert. Hier besteht die Gefahr, dass mit den Rücklagen der SVA die Löcher im Budget der SVB gestopft werden sollen. Als SWV stehen wir klar auf der Seite der EPUs und KMUs und treten weiterhin vehement für die Streichung des Selbstbehalts ein und den Erhalt der Rücklagen für jene, die sie auch einbezahlt haben.

Dank an InteressensvertreterInnen

Weiters verwehrt sich Matznetter gegen das unfassbare Funktionärsbashing, das von Kanzler Kurz forciert wird. „Menschen, die sich oft ehrenamtlich oder gegen minimale Sitzungsentschädigungen für die Interessen anderer einsetzen so zu diffamieren, ist unglaublich. Als SWV bedanken wir uns bei allen InteressensvertreterInnen, die sich im Sinne der Versicherten einsetzen“, so Matznetter abschließend.