Türkis-blaues Wirtschaftspaket ist leere Ankündigungspolitik
„Das von türkis-blau präsentierte Wirtschaftspaket ist Schall und Rauch um davon abzulenken, dass diese Regierung die größte Lohnnebenkostensenkung die es je gab – im Umfang von 2 Milliarden Euro – einfach gestrichen hat“
Die geforderte Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel in der Verfassung, kritisiert auch der Verfassungsjurist Theo Öllinger im Ö1 Mittagsjournal: „Das ist ein Akt, der sowohl überflüssig als auch letztlich sinnlos ist.“
Konkrete Beschlüsse gibt es im Wirtschaftspaket kaum, dennoch feiert Wirtschaftskammer Präsident Leitl das Paket. „Wirtschaftskammer Präsident Christoph Leitl lässt sich für eine Lobpropaganda nach chinesischem Vorbild instrumentalisieren, während der der Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbundes sich in Schweigen hüllt“ so Christoph Matznetter. „Eins steht fest: den österreichischen UnternehmerInnen wurde eine umfangreiche Förderung der Lohnnebenkosten genommen und Austausch dafür haben sie leere Worthülsen bekommen.“
Auch Bestandteil des Wirtschaftspakets ist die Lehrlingsoffensive, die die Digitalisierung und die Schaffung neuer Lehrberufe zum Inhalt hat. Ausgebaut werden soll auch die Matura für Lehrlinge.
„Die Lehrlingsoffensive wurde bereits von der letzten Regierung vorbereitet und ausgearbeitet, hier wird lediglich ein fertiges Paket zur Umsetzung gebracht“ so Matznetter, „auch hier ist keine besondere Leistung der Bundesregierung zu erkennen.“