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Zehn Forderungen für echte Steuergerechtigkeit in Europa

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, SWV-Präsident Christoph Matznetter und Kleinunternehmerin Alexandra Psichos präsentierten am 11. April zehn Forderungen für europäische Steuergerechtigkeit.

Während Großkonzerne mit Milliardengewinnen in Europa fast keine Steuern bezahlen, müsse jedes kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen hohen Beitrag leisten, kritisieren SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, SWV-Präsident Christoph Matznetter und Kleinunternehmerin Alexandra Psichos.

"Wenn wir kleine und mittlere Unternehmen fördern und somit das Rückgrat der Wirtschaft in Europa stärken wollen, dann müssen wir diese grobe Ungerechtigkeit bei den Steuerleistungen beseitigen", betont Schieder. Rund 99,8 Prozent der Unternehmen in der EU sind KMU, 94 Prozent davon Kleinstunternehmen mit maximal neun Beschäftigten.

Fairer Wettbewerb heißt Steuergerechtigkeit

Die EU habe es in der Vergangenheit aber nicht geschafft, echte Steuergerechtigkeit sicherzustellen. "Der wesentliche Teil der Arbeitsschaffenden hat schlechtere Bedingungen als Großkonzerne. Das ist nicht nur eine Störung der Marktwirtschaft, sondern eine ernste Gefahr", so Matznetter.

Diese steuerliche Ungerechtigkeit trifft beispielsweise KleinunternehmerInnen wie die Wiener Kaffeehausbetreiberin Alexandra Psichos: "Es kann nicht sein, dass eine bekannte Kaffeehauskette knapp 800 Euro Steuern im Jahr zahlt, ich aber 50.000 Euro Steuern zahle. Das entbehrt jeder Logik und ist einfach ungerecht."

Für Schieder steht fest, dass vor allem das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union echte Steuergerechtigkeit blockiere, weil Finanzminister in der Vergangenheit immer Vetos eingelegt haben. Für echte Steuergerechtigkeit brauche es aber europäische Lösungen durch "eine Mehrstimmigkeit der Entscheidungen in Steuerfragen".

Die Forderungen:

  1. Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden: Die Gewinne sind am Ort der Produktionsstätte, der Beschäftigten und der Umsätze zu versteuern, nicht in einer Briefkastenfirma in der Karibik.

  2. Volle Transparenz: Wir müssen wissen, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht. Dafür braucht es eine öffentliche Konzernsteuererklärung, also die Offenlegung der Gewinne und Steuern nach Ländern. Verbot der Wahl des Unternehmenssitzes mit dem einzigen Ziel, das Arbeits- und Steuerrecht zu umgehen.

  3. Echte Besteuerung von Internet-Konzernen: Facebook, Google & Co müssen endlich Steuern zahlen: Einführung der digitalen Betriebsstätte, also Zurechnung der Gewinne auch ohne physische Präsenz. Keine Kompromisse bei der Digitalsteuer.

  4. Strengere Kontrollen und Strafen für SteuerberaterInnen, WirtschaftsprüferInnen & Co.

  5. Neuer Anlauf für die Finanztransaktionssteuer auf breiter Basis.

  6. Europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne, um den Steuerwettbewerb nach unten einzudämmen; Koppelung der EU-Förderungen an ein angemessenes Steuerniveau.

  7. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen: So können faire Spielregeln auf europäischer Ebene nicht länger von einigen wenigen Ländern blockiert werden.

  8. Stärkere Beteiligung von Konzernen an der Finanzierung des EU Budgets: europaweite Besteuerung von Kapitaleinkommen und Profiten großer Unternehmen.

  9. Regionale Wirtschaft stärken - Bestbieter statt Billigstbieterprinzip in Europa durchsetzen, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

  10. Investitionsprogramm für Ökologisierung und Green Jobs mit einem Schwerpunkt auf KMU.