WK Rechnungshofbericht: Hinteregger fordert mutige Reformen für eine moderne Wirtschaftskammer
SWV-Präsident und Ex-Hotelsanierer Bernd Hinteregger: „Wer mutig reformiert, schafft Zukunft – jetzt muss jeder Euro bei den Betrieben ankommen.“
Wien (OTS) – Für Bernd Hinteregger, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV), ist der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zur Struktur der Wirtschaftskammer ein klarer Auftrag, den begonnenen Reformprozess entschlossen fortzusetzen. Der Unternehmer und ehemalige Hotelsanierer sieht in den Empfehlungen des Rechnungshofes die Chance, die Wirtschaftskammer konsequent auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder auszurichten.
„Ich habe selbst Unternehmen saniert. Ich weiß, dass solche Prozesse zunächst schmerzhaft sind und jeder seinen Beitrag leisten muss. Wer notwendige Reformen aber mutig angeht, schafft die Grundlage dafür, später die Früchte zu ernten. Genau diese Entschlossenheit braucht die Wirtschaftskammer jetzt.“
Für Hinteregger ist dabei entscheidend, dass Reformen nicht als Sparprogramm verstanden werden, sondern als Investition in eine bessere Interessenvertretung.
„Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass Reformbedarf besteht. Jetzt geht es nicht mehr darum, Probleme zu analysieren, sondern Lösungen umzusetzen. Die Wirtschaftskammer muss schlanker, effizienter und transparenter werden – vor allem aber näher an ihren Mitgliedern.“
Als Präsident des SWV misst Hinteregger jede Reform an einer zentralen Frage: Welchen konkreten Nutzen bringt sie den Unternehmerinnen und Unternehmern?
„Jeder Cent, den Unternehmerinnen und Unternehmer in die Wirtschaftskammer einzahlen, ist hart erarbeitetes Geld. Deshalb muss künftig jeder Euro dort ankommen, wo er hingehört – bei den Betrieben. In Form von besserem Service, rascher Beratung und einer starken politischen Interessenvertretung.“
Besonders Ein-Personen-Unternehmen und kleine sowie mittlere Betriebe müssten künftig noch stärker im Mittelpunkt stehen.
„EPU und KMU bilden das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes. Sie haben keine eigene Rechtsabteilung und keinen Verwaltungsapparat. Sie brauchen eine Wirtschaftskammer, die ihnen den Rücken stärkt, Bürokratie abbaut und schnelle Lösungen bietet. Genau daran müssen sich alle Reformen messen lassen.“
Neben strukturellen Veränderungen fordert Hinteregger auch eine umfassende Modernisierung des Wirtschaftskammer-Wahlrechts. Die zuletzt nur rund 25-prozentige Wahlbeteiligung bezeichnet er als klares Warnsignal.
„Eine starke Interessenvertretung braucht ein starkes demokratisches Mandat. Wenn nur rund ein Viertel der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Wirtschaftskammerwahl teilnimmt, darf uns das nicht zufriedenstellen. Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer muss wissen, dass diese Wahl stattfindet – und die Stimmabgabe muss so einfach wie möglich sein.“
Eine höhere Wahlbeteiligung sei nicht nur eine demokratische Frage, sondern auch entscheidend für die politische Schlagkraft der Wirtschaftskammer.
„Je mehr Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Stimme abgeben, desto stärker ist das Verhandlungsmandat der Wirtschaftskammer gegenüber Bundesregierung, Parlament und innerhalb der Sozialpartnerschaft. Deshalb braucht es jetzt den Mut zu einer echten Wahlrechtsreform.“
Für Hinteregger liefert der Rechnungshofbericht daher nicht nur Kritik, sondern vor allem einen klaren Auftrag.
„Die Wirtschaftskammer muss die modernste Unternehmerorganisation Europas werden – effizient, transparent und kompromisslos auf die Anliegen ihrer Mitglieder ausgerichtet. Mehr Service, weniger Doppelgleisigkeiten und mehr Demokratie sind der richtige Weg. Als Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband werden wir diesen Reformprozess konstruktiv begleiten und dort Druck machen, wo Veränderungen zu lange auf sich warten lassen.“
Wirtschaftskammer im Wandel: SWV gestaltet Reformkurs für EPU und KMU maßgeblich mit
Erste Ergebnisse des WK-Reformprozesses präsentiert, zentrale SWV-Anträge beschlossen – Bernd Hinteregger fordert mehr Tempo bei Bürokratieabbau
Wien (OTS) – Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich (SWV) hat beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich zentrale Anliegen für Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer eingebracht und wichtige Erfolge erzielt. Im Mittelpunkt standen die ersten Ergebnisse des laufenden Reformprozesses der Wirtschaftskammer Österreich.
SWV-Präsident Bernd Hinteregger nutzte seine Fraktionserklärung, um von der Bundesregierung echte Schritte im Bürokratieabbau einzufordern und die Herausforderungen für Österreichs Betriebe deutlich anzusprechen.
„Österreichs Unternehmen brauchen endlich spürbare Entlastungen statt immer neuer Ankündigungen. Gerade Ein-Personen-Unternehmen und KMU kämpfen täglich mit Bürokratie, steigenden Kosten und wachsender Unsicherheit. Es ist höchste Zeit, dass Politik und Verwaltung liefern und Reformen konsequent umsetzen“, betonte Hinteregger.
Ein besonderer Schwerpunkt des Wirtschaftsparlaments lag auf den ersten Ergebnissen des laufenden Reformprozesses der Wirtschaftskammer Österreich. Der SWV begrüßt den eingeschlagenen Weg ausdrücklich und sieht darin eine große Chance, die Kammer effizienter, moderner und näher an den Bedürfnissen ihrer Mitglieder auszurichten.
Für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband steht dabei klar im Mittelpunkt, dass die Reformen vor allem jenen Betrieben zugutekommen müssen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden: den Ein-Personen-Unternehmen sowie den kleinen und mittleren Unternehmen.
„Der Reformprozess darf kein Selbstzweck sein. Er muss zu spürbaren Verbesserungen für die Betriebe führen. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, moderne digitale Services und eine Interessenvertretung, die noch stärker an den Bedürfnissen von EPU und KMU ausgerichtet ist. Dafür steht der SWV – und dafür stehe ich“, so Hinteregger.
Außerdem betont der Wirtschaftsverband Präsident, dass eine wesentliches Ziel im Reformprozess, die Verbesserung der Wahlbeteiligung sein müsse – rund 25% Wahlbeteiligung seien ein Warnsignal für die Interessenvertretung und müssten ernst genommen werden um ein starkes politisches Verhandlungsmandat zu sichern.
Besonders erfreulich ist aus Sicht des SWV, dass mehrere vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband eingebrachte Anträge im Wirtschaftsparlament mit breiter Mehrheit angenommen wurden. Dazu zählen:
- Bürokratieabbau und Entlastung der Unternehmen
- Rechtssicherheit und Bestandsschutz bei Elektro-Dienstwägen
- Vereinfachungen für Unternehmen im Bereich des Abfallwirtschaftsgesetzes
- Faire und verhältnismäßige Bedingungen für KMU bei öffentlichen Auftragsvergaben
„Diese Beschlüsse sind wichtige Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und faire Marktbedingungen. Gerade KMU und EPU brauchen weniger Hürden und mehr Unterstützung, um sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren zu können“, erklärte Hinteregger.
In seiner Rede unterstrich der Wirtschaftsverband-Präsident außerdem die Bedeutung weiterer Reformen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Neben einer konsequenten Entbürokratisierung forderte er mehr Digitalisierung in der Verwaltung, ein eigenes Reformpaket für Ein-Personen-Unternehmen, Planungssicherheit bei Investitionen, faire Wettbewerbsbedingungen für KMU, eine offensive Fachkräftestrategie sowie den raschen Ausbau erneuerbarer Energien.
Besonders wichtig sei nun, dass der eingeschlagene Reformkurs innerhalb der Wirtschaftskammer konsequent fortgesetzt werde. Die heute präsentierten ersten Ergebnisse des Reformprozesses seien ein wichtiger Meilenstein, entscheidend werde jedoch sein, dass daraus nachhaltige Effizienzsteigerungen und konkrete Mehrwerte für die Mitgliedsbetriebe entstehen.
„Eine moderne Wirtschaftskammer muss sich laufend weiterentwickeln. Der Reformprozess bietet die Chance, Leistungen zu verbessern, Strukturen effizienter zu gestalten und die Interessenvertretung noch stärker auf die Bedürfnisse von EPU und KMU auszurichten. Der SWV wird weiterhin Garant dafür sein, dass Reformen nicht auf dem Papier stehen bleiben, sondern bei den Betrieben ankommen. Unser Maßstab ist nicht die Verwaltung, sondern der Nutzen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land“, so Hinteregger abschließend.
Bernd Hinteregger: „100 Millionen Einsparung darf nicht an EPUs vorbeigehen“
SWV Österreich Präsident will faire Entlastung für alle Unternehmen und fordert zudem Senkung der Lohnnebenkosten um mindestens fünf Prozent
Wien (OTS) – Die Ankündigung von WKO-Präsidentin Martha Schultz als ersten Schritt im Reformprozess bis 2030 insgesamt 100 Millionen Euro an Österreichs Unternehmen zurückzugeben, wird vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich grundsätzlich positiv aufgenommen – allerdings sollten hier noch weitere Schritte folgen.
Bernd Hinteregger, Präsident des SWV Österreich dazu: „Ich begrüße das Vorhaben von Präsidentin Martha Schultz. Möchte aber festhalten, dass das Geld nicht den Unternehmen zurückgegeben wird, wie Schultz es ausgedrückt hat, sondern das 100 Millionen Euro eingespart werden sollen. Konkret durch die Kürzung der Kammerumlage 2.“
Solidarisches Gegenmodell des SWV
Bernd Hinteregger: „Die KU2 wird ausschließlich von Unternehmen mit Beschäftigten gezahlt. Aber rund 61 Prozent der aktiven WK-Mitglieder sind Ein-Personen-Unternehmen, die keine KU2 zahlen und somit auch von einer Senkung nicht profitieren.“
Für den SWV ist klar: Eine echte Reform muss alle Unternehmen einbeziehen und darf nicht an der Mehrheit vorbeigehen. Hinteregger betont daher: „Wir verfolgen einen solidarischen Ansatz und wollen daher die Kammerumlage 2 neu denken.“
Das Modell des SWV sieht vor, dass die Mittel in drei zentrale Bereiche investiert werden sollten: Ausbildungund Weiterbildung (Lehre 2.0), soziale Absicherungsowie Förderungen und Services für EPU und KMU. Ziel ist es, insbesondere kleinere Betriebe und Ein-Personen-Unternehmen gezielt beim Wachstum zu unterstützen.
Lohnnebenkosten um 5 Prozent senken
Darüber hinaus sieht der SWV dringenden Handlungsbedarf bei den Lohnnebenkosten. Österreich zählt laut aktuellem OECD-Bericht zu den Ländern mit der höchsten Belastung des Faktors Arbeit in Europa.
Hinteregger fordert daher: „Wir brauchen jetzt dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten von mindestens 5 Prozent, um zumindest auf deutsches Niveau zu kommen.“
„Nach Gesprächen mit dem Finanzminister weiß ich, dass es dafür Vorschläge zur Gegenfinanzierung braucht. Wir werden als SWV entsprechende Modelle für eine mögliche Gegenfinanzierung erarbeiten und präsentieren“, so Hinteregger abschließend.
SWV-Präsident Hinteregger und SPÖ-Bundesratsfraktionschef Fischer: „Verwaltungsreform muss Unternehmen und Gemeinden spürbar entlasten“
Erste Verfahrensvereinfachungen sind am Weg, weitere müssen folgen
Wien (OTS) – Der frisch gewählte Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Bernd Hinteregger, traf heute den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat, Christian Fischer, zu einem intensiven Austausch über die dringend notwendige Reform der österreichischen Verwaltung. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie Unternehmer:innen und Gemeinden gleichermaßen von einfacheren, schnelleren und klareren Verfahren profitieren können. „Wir sind uns einig, dass Österreich einen starken Staat mit klaren und einfachen Strukturen braucht“, betonen Hinteregger und Fischer. ****
Aktuell seien Verwaltungsprozesse vielfach zu komplex: Allein bei der Eröffnung eines neuen Betriebs sind oft fünf Ebenen involviert – von der EU über Bund und Land bis hin zu Bezirkshauptmannschaft und Gemeinde. „Diese Mehrfachzuständigkeiten führen zu langen, unübersichtlichen Verfahren, die sowohl Unternehmen als auch Gemeinden belasten“, so Fischer.
Die bestehende Reformpartnerschaft biete nun die Chance, genau hier anzusetzen. „Mit dem Entbürokratisierungspaket ist der Bundesregierung ein wichtiger erster Schritt gelungen. Weitere Gesetze zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sollen bis Ende Februar folgen“, erklärt Fischer. Besonders wichtig sei dabei, auch die 2.092 österreichischen Gemeinden spürbar zu entlasten und ihnen mehr Klarheit in den Zuständigkeiten zu geben.
Für SWV-Präsident Hinteregger ist klar: „Jetzt heißt es dranbleiben. Wir müssen genau hinschauen, wo Verfahren hängen bleiben – und wo föderale Strukturen effizienter gestaltet werden können.“ Ein besonderer Fokus liege dabei auf der Rolle der Bezirkshauptmannschaften, deren Zuständigkeiten künftig genauer analysiert und – wo sinnvoll – neu geordnet werden sollen. Ziel sei es, Doppelgleisigkeiten abzubauen und Verfahren für alle Beteiligten transparenter und schneller zu machen.
In seiner neuen Funktion als Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes betont Hinteregger zudem die Perspektive der Betriebe: „Gerade EPU und KMU sind bei bürokratischen Prozessen meist auf sich allein gestellt. Sie haben weder eigene Rechtsabteilungen noch die Ressourcen, sich monatelang durch komplizierte Verfahren zu kämpfen. Verwaltungsreform ist daher auch Wirtschaftspolitik – und zwar im besten Sinne.“
Hinteregger und Fischer sind sich einig: Eine erfolgreiche Verwaltungsreform muss so gestaltet sein, dass Unternehmer:innen schneller planen und investieren können und Gemeinden mehr Handlungsspielraum und Rechtssicherheit erhalten. „Wenn wir klare Zuständigkeiten schaffen und Verfahren beschleunigen, profitieren Wirtschaft, Kommunen und letztlich der gesamte Standort Österreich“, so das gemeinsame Fazit.
SWV NÖ: Registrierkassen-Causa – 20 schwarze Schafe dürfen nicht 60.000 ehrliche Wirte in Misskredit bringen
Markus Dienstbier und Romana Spitzbart-Kleewein warnen vor Generalverdacht und fordern Fairness für die überwältigende Mehrheit der steuerehrlichen Gastronomen.
St.Pölten (OTS) – Angesichts der aktuellen Berichte über aufgedeckte Manipulationen bei Registrierkassensystemen und den damit verbundenen Hausdurchsuchungen in der Gastronomie, melden sich die Funktionäre des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Niederösterreich, Romana Spitzbart-Kleewein und Markus Dienstbier, zu Wort. Sie verurteilen den Betrug aufs Schärfste, warnen jedoch eindringlich davor, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen.
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer manipuliert, schadet nicht nur dem Staat, sondern vor allem den eigenen Kollegen, die sich an alle Regeln halten“, stellt Markus Dienstbier, Branchenvertreter des SWV NÖ in der Gastronomie in der WKNÖ fest. „Aber wir müssen die Kirche im Dorf lassen und die Zahlen in Relation setzen.“
Die Relationen berücksichtigen: 0,03 Prozent sind nicht „die Gastronomie“
Laut Medienberichten gab es rund 20 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen. Dem gegenüber stehen in Österreich rund 60.000 aktive Gastgewerbeberechtigungen.
„Wir sprechen hier von nicht einmal 0,1 Prozent der Betriebe, die potenziell in kriminelle Handlungen verwickelt sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: 99,9 Prozent unserer Wirtinnen und Wirte arbeiten sauber, ehrlich und hart. Es ist absolut inakzeptabel, dass wegen einigen wenigen ‚schwarzen Schafen‘ nun zehntausende fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer in ein schiefes Licht gerückt werden“, rechnet Dienstbier vor.
Romana Spitzbart-Kleewein, Branchenvertreterin des SWV NÖ im Tourismus in der WKNÖ, ergänzt: „Gerade in Zeiten, in denen die Gastronomie mit Personalmangel, Teuerung und Bürokratie kämpft, ist dieser Betrug ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Tag korrekt abrechnen. Verantwortung beginnt im eigenen Betrieb. Das ist unser Credo. Aber es ist unfair gegenüber den vielen Betrieben, die sauber arbeiten, wenn jetzt medial ein Generalverdacht konstruiert wird.“
Der SWV NÖ fordert eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die tatsächlichen Betrüger – insbesondere auch für die Hersteller solcher Manipulations-Software –, wehrt sich aber entschieden dagegen, dass der Ruf der österreichischen Gastronomie pauschal beschädigt wird.
„Betrug zahlt sich nicht aus und verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Ehrlichen. Wir stehen hinter jedem Wirt und jeder Wirtin, die ihre Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten“, schließen Dienstbier und Spitzbart-Kleewein unisono.
„Rot-Weiß-Rot Bauen“ heißt Verantwortung für heimische Unternehmen übernehmen
Mag. Bernd Hinteregger, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, unterstützt die Kampagne der Gewerkschaft Bau-Holz
Wien (OTS) – Die Bauwirtschaft ist einer der wichtigsten Beschäftigungs- und Wertschöpfungsmotoren in Österreich – insbesondere für Ein-Personen-Unternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe. Die Initiative „Rot-Weiß-Rot Bauen“ der Gewerkschaft Bau-Holz setzt daher ein wichtiges und richtiges Signal: Öffentliche Investitionen müssen gezielt jene stärken, die hier arbeiten, ausbilden und Steuern zahlen.
„Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband ist die rote Fraktion in der Wirtschaftskammer Österreich und damit die Interessenvertretung jener Unternehmerinnen und Unternehmer, die tagtäglich Verantwortung tragen – vom EPU bis zum KMU“, betont SWV-Präsident Mag. Bernd Hinteregger. „Gerade diese Betriebe sind das Rückgrat der Bauwirtschaft. Sie brauchen faire Rahmenbedingungen statt ruinösen Preisdrucks.“
Rot-Weiß-Rot Bauen bedeutet aus Sicht des SWV, dass Qualität, regionale Wertschöpfung und faire Arbeitsbedingungen wieder Vorrang vor dem billigsten Angebot haben. Viele kleine Bau- und Baunebengewerbebetriebe geraten zunehmend unter Druck, wenn öffentliche Aufträge über internationale Konzerne und lange Subunternehmerketten vergeben werden.
„Wer öffentliche Mittel einsetzt, trägt Verantwortung gegenüber der heimischen Wirtschaft“, so Hinteregger. „Es kann nicht sein, dass österreichische EPUs und KMU mit hohen Standards bei Löhnen, Ausbildung und Sicherheit das Nachsehen haben, während andere über Dumpingmodelle Aufträge abräumen.“
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband fordert daher:
– eine stärkere Berücksichtigung regionaler und sozialer Kriterien im Vergaberecht,
– verlässliche öffentliche Investitionen in Wohnbau, Sanierung und Infrastruktur,
– klare Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping sowie gegen missbräuchliche Subunternehmerketten.
„Rot-Weiß-Rot Bauen ist kein Schlagwort, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit“, hält Hinteregger fest. „Wenn wir wollen, dass kleine und mittlere Betriebe auch morgen noch Lehrlinge ausbilden, Arbeitsplätze sichern und Innovation vorantreiben, dann müssen wir heute die richtigen politischen Entscheidungen treffen.“
Der SWV begrüßt die Initiative der Gewerkschaft Bau-Holz ausdrücklich und sieht sie als wichtigen Beitrag zu einer Bau- und Wirtschaftspolitik, die Leistung, Fairness und regionale Stärke in den Mittelpunkt stellt.
Bernd Hinteregger: „Schultz muss Reformprozess noch heute starten“
SWV-Präsident begrüßt Entscheidung von Martha Schultz, das Amt der WKÖ-Präsidentin zu übernehmen
Wien (OTS) – Bernd Hinteregger, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV): „Ich freue mich, dass Martha Schultz die Präsidentschaft der WKÖ übernommen hat. Jetzt geht es darum, den von ihr begonnenen Reformprozess rasch voranzubringen und zentrale Themen für Österreichs Unternehmer:innen anzugehen.“
Einmalige Chance auf Veränderung
Martha Schultz ist die erste Frau an der Spitze der Wirtschaftskammer in der Geschichte
und das ist gut so. Hinteregger betont, dass sich mit ihr eine einmalige Chance auf echte Veränderung eröffnet: „Martha Schultz sieht es nicht als ihre Lebensaufgabe, Präsidentin der Wirtschaftskammer zu sein. Sie ist keine Berufspolitikerin, sondern Unternehmerin und Funktionärin, die sich bewusst ist, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Als erste Frau und Reformerin könnte sie in die Geschichte eingehen.“
10-Punkte-Plan für die WKÖ
Der Chef der Roten Wirtschaft erinnert daran, dass der SWV bereits einen 10-Punkte-Plan für eine strukturelle Modernisierung und schlankere Verwaltungsprozesse vorgelegt hat: „Wir fordern volle Transparenz bei Gehältern, eine spürbare Entlastung für EPU und KMU, eine Servicegarantie, steuerliche Beratungsangebote, einen Härtefallfonds für erkrankte Selbstständige, mehr soziale Absicherung sowie ein modernes Wahlrecht“, erklärt Hinteregger. Diese Maßnahmen würden tief in die Organisation wirken und eine grundlegend neue Ausrichtung der Wirtschaftskammer ermöglichen. Dazu startet Hinteregger heute die SWV-Kampagne „Meine beste Idee“ https://meine-beste-idee.at/ und fragt Unternehmer:innen direkt nach ihren Wünschen und Anliegen für eine moderne Interessensvertretung.
Reformturbo statt Stillstand
Hinteregger weiter: „Ich gehe davon aus, dass Schultz mit allen Fraktionen zusammenarbeiten will, um parteiübergreifend das Beste für die Kammer und die Unternehmer:innen in Österreich zu erreichen.“ Österreich brauche jetzt einen Reformturbo und keine Bremse. „Ich hoffe, dass Schultz auch in der Lage ist, lähmende Kräfte in der eigenen Fraktion auszubremsen. Der Druck aus der Basis ist groß – ein weiter wie bisher ist keine Option“, so Hinteregger abschließend.